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FPÖ-Petition

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger erklärt das Einreichen einer neuen parlamentarischen Petition, die darauf abzielt, die Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg zu verhindern. Sie argumentiert, dass sich unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine ein gefährlicher Zeitgeist in Europa verbreitet, der den Frieden gefährdet und daher sofort gestoppt werden muss. Die Petition wurde durch Äußerungen von Präsident Macron angestoßen, der eine Beteiligung von EU-Soldaten am Konflikt nicht mehr ausschließt.
Veröffentlicht: 07.03.2024