AfD-Verbotsantrag kommt
AfD-Verbotsantrag kommt
Es ist ein politisches Erdbeben: Am Donnerstag wird im Bundestag über den „Wanderwitz-Antrag“ zum AfD-Verbotsverfahren sowie den Antrag der Ex-Grünen-Abgeordneten Renate Künast zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ abgestimmt. Der Plan dahinter ist offensichtlich – die Brandmauer bröckelt, und statt sich mit unliebsamen Wahlergebnissen auseinanderzusetzen, soll die Partei einfach ausgeschaltet werden.
Veröffentlicht: 29.01.2025