Gezielte Eskalation bei Demo

„Der Umgang des Systems mit Regierungskritikern in Wien am vergangenen Samstag war pure Willkür“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Auch wenn wir Freiheitliche mit der Kundgebung nichts zu tun hatten: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Gut eines Rechtsstaats. Aufgabe der Behörden muss sein, dieses Grundrecht zu schützen, nicht Unordnung zu provozieren.“ Er kritisierte das Verbot der Demonstrationen als „fadenscheinigen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“ und warf SPÖ und ÖVP vor, mit zweierlei Maß zu messen.